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BFH – Urteil, IV R 34/01 vom 05.06.2003

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BFH – Urteil, IV R 34/01 vom 05.06.2003

Leitsatz:

Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt
weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs
noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf
i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus.

Rechtsgebiete: EStG, GewStG

Vorschriften: § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 2 Abs. 1 GewStG

Verfahrensgang: Sächsisches FG 5 K 491/97 vom 16.05.2001

Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten stellt einen eigenständigen und neuen Beruf dar.

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist kein Freiberufler. (BFH)


Praktische Konsequenzen

Der Beruf des Datenschutzbeauftragten erfordert theoretisches Grundwissen verschiedener Hoch- bzw. Fachhochschulstudiengänge (Ingenieur-, Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre und Pädagogik). Eine Ausbildung nur als Ingenieur oder nur als Betriebswirt genügt nicht.


Datum 05.06.2003 Quelle: BFDI


Worum ging es:

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte nach dem Abitur, mit gleichzeitigem Abschluss als Fernmeldemechanikerin, Informationstechnik an einer Hochschule für Verkehrswesen. Anschließend arbeitete sie bis zum Jahr 1985 als Ingenieurin für Nebenstellenanlagen und später als Leiterin der Fernsprechanmeldestelle in einem Fernmeldeamt. Von 1985 bis 1989 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule für Verkehrswesen tätig und promovierte dort über die Datensicherheit in Nachrichtennetzen. Seit dem 1. Oktober 1990 berät die Klägerin als externe Beauftragte des Datenschutzes Unternehmen und Institutionen in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Überprüfung von Programmen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Schulung und Information von Mitarbeitern und Führungskräften in diesem Bereich, die Beratung bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern, zu deren Tätigkeitsfeld die Verarbeitung personenbezogener Daten zählt, die Entwicklung von Anleitungen für die Erstellung und Pflege eines Datenregisters, die Prüfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, die Sicherstellung der Rechte der Betroffenen, die Beratung bei der Erstellung von Verträgen im Hinblick auf die Datenschutzkonformität sowie bei organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen und die Begleitung der Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) beurteilte die Tätigkeit der Klägerin als Datenschutzbeauftragte als gewerblich und erließ für die Streitjahre Gewerbesteuermessbescheide.

Das Finanzgericht (FG) wies ihre Klage ab. Die dagegen eingelegte Revision wurde vom BFH als unbegründet zurückgewiesen.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2003, Az. : IV R 34/01

Normen:

BDSG: § 4f, § 4g

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1990

Fundstellen:

BFHE 202, 336

BStBl II 2003, 761

BB 2003, 2108-2111

DuD 2004, 180-183

RDV 2003, 240-241

Leitsätze:

Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus.

Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten stellt ausgehend von den ihm gesetzlich vorgegebenen Aufgaben einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar.

Der Beruf des Datenschutzbeauftragten kann nur dann mit der erforderlichen Fachkunde ausgeübt werden, wenn theoretisches Grundwissen erworben wird, welches den Lehrinhalten verschiedener Hoch- bzw. Fachhochschulstudiengänge (Ingenieur-, Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre und Pädagogik) zugeordnet ist.

Worum ging es?

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) studierte nach dem Abitur, mit gleichzeitigem Abschluss als Fernmeldemechanikerin, Informationstechnik an einer Hochschule für Verkehrswesen. Anschließend arbeitete sie bis zum Jahr 1985 als Ingenieurin für Nebenstellenanlagen und später als Leiterin der Fernsprechanmeldestelle in einem Fernmeldeamt. Von 1985 bis 1989 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule für Verkehrswesen tätig und promovierte dort über die Datensicherheit in Nachrichtennetzen. Seit dem 1. Oktober 1990 berät die Klägerin als externe Beauftragte des Datenschutzes Unternehmen und Institutionen in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Überprüfung von Programmen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Schulung und Information von Mitarbeitern und Führungskräften in diesem Bereich, die Beratung bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern, zu deren Tätigkeitsfeld die Verarbeitung personenbezogener Daten zählt, die Entwicklung von Anleitungen für die Erstellung und Pflege eines Datenregisters, die Prüfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, die Sicherstellung der Rechte der Betroffenen, die Beratung bei der Erstellung von Verträgen im Hinblick auf die Datenschutzkonformität sowie bei organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen und die Begleitung der Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) beurteilte die Tätigkeit der Klägerin als Datenschutzbeauftragte als gewerblich und erließ für die Streitjahre Gewerbesteuermessbescheide.

Das Finanzgericht (FG) wies ihre Klage ab. Die dagegen eingelegte Revision wurde vom BFH als unbegründet zurückgewiesen.
Rechtliche Zusammenfassung

Die Klägerin übt laut BFH als extern bestellte Datenschutzbeauftragte weder den Beruf eines beratenden Betriebswirts aus, noch war ihre Tätigkeit diesem Beruf ähnlich. Sie unterliege daher der Gewerbesteuer.

Den Beruf des beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt nach der Rechtsprechung des BFH derjenige aus, der nach einem entsprechenden Studium oder einem vergleichbaren Selbststudium, verbunden mit praktischer Erfahrung, mit den hauptsächlichen Bereichen der Betriebswirtschaft (Unternehmensführung, Leistungserstellung - Fertigung von Gütern/Bereitstellung von Dienstleistungen -, Materialwirtschaft, Finanzierung, Vertrieb, Verwaltungs- und Rechnungswesen sowie Personalwesen). Er müsse diese fachliche Breite seines Wissens auch bei seinen praktischen Tätigkeiten einsetzen. Ein "ähnlicher Beruf" liege nur dann vor, wenn er auf einer vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt. Die notwendige Breite der Betätigung sei vorhanden, wenn sich die Beratung wenigstens auf einen betrieblichen Hauptbereich der Betriebswirtschaft bezieht.

Dies sei hier nicht gegeben. Die Klägerin sei für mehrere Unternehmen und Institutionen als externe Datenschutzbeauftragte gemäß § 36 Abs. 1 BDSG vom 20. Dezember 1990 - BDSG 1990, jetzt § 4f BDSG - (BGBl. I 1990, 2954) bestellt worden. Die Beratungstätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten erstrecke sich aber weder auf alle noch auf einen der Hauptbereiche der Betriebswirtschaft.

Der Beruf des Datenschutzbeauftragten gehe auf die Einführung des Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom 27. Januar 1977 - BDSG 1977 - zurück. In § 28 BDSG 1977 bestimmte der Gesetzgeber erstmals, dass von Privatunternehmen ab einer bestimmten Größenordnung (im Einzelnen s. § 22 BDSG 1977) für die personenbezogene, automatisierte und auch nicht automatisierte Datenverarbeitung ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Der Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten, der sowohl als interner wie auch als externer Beauftragter bestellt werden kann, ist nach der in den Streitjahren anwendbaren Neuregelung des BDSG 1990 in § 37 Abs. 1 BDSG 1990 (jetzt § 4g BDSG) wie folgt gesetzlich geregelt:

Der Beauftragte für den Datenschutz hat die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Er hat insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz, bezogen auf die besonderen Verhältnisse in diesem Geschäftsbereich und die sich daraus ergebenden besonderen Erfordernisse für den Datenschutz, vertraut zu machen, bei der Auswahl der bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen beratend mitzuwirken.

Dementsprechend habe der Klägerin die Prüfung der Zulässigkeit konventioneller und automatisierter Datenverarbeitungsdateien in allen Phasen der Datenverarbeitung (Erhebung, Speichern, Ändern, Übermitteln, Sperren, Löschen, Nutzen) oblegen, die Beratung bei der Einführung neuer Verfahren, die Entwicklung von Anleitungen für die Erstellung und Pflege eines Dateiregisters, sowie die Prüfung der Einhaltung der Organisationsregeln zum Datenschutz und die Notwendigkeit ihrer Angleichung an die aktuellen betrieblichen wie gesetzlichen Gegebenheiten.

Um den gesetzlichen Aufgaben einer Datenschutzbeauftragten gerecht werden zu können, habe sie auch über Kenntnisse der allgemeinen Betriebswirtschaftslehre verfügen muss. Denn die von dem Datenschutzbeauftragten zu gewährleistende Datensicherheit ergebe sich erst durch ein Zusammenwirken aller technischen und organisatorischen Maßnahmen im Unternehmen. Um die entsprechenden Risiken für die Datensicherheit in einem Unternehmen erkennen und um geeignete und betriebswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Risikoreduzierung vorschlagen bzw. anregen zu können, müsse der Datenschutzbeauftragte daher neben den Kenntnissen der im jeweiligen Unternehmen vorherrschenden betrieblichen Strukturen auch allgemeine Kenntnisse der Organisationslehre, der Unternehmensführung, der Unternehmungsplanung und -kontrolle, der Produktion sowie des Personalwesens vorweisen können. Diese rechtfertige jedoch nicht die Annahme, dass der Datenschutzbeauftragte insoweit einem beratenden Betriebswirt vergleichbar tätig ist. Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten tangiere zwar einige Hauptbereiche der Betriebswirtschaft (Unternehmensführung, Verwaltungs- und Rechnungswesen sowie Personalwesen), da insbesondere in diesen Bereichen personenbezogene Daten anfallen, die dem Schutzzweck der Datenschutzregelungen unterliegen. Sie sei aber nur auf den speziellen Bereich des Datenschutzes begrenzt. Das schließe die Annahme einer umfassenden betriebswirtschaftlichen Beratung in dem jeweiligen Hauptbereich der Betriebswirtschaft aus.

Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten stelle einen völlig eigenständigen und neuen Beruf dar, der mit dem tradierten Beruf des beratenden Betriebswirtes nicht vergleichbar ist. Dies zeige sich nicht zuletzt auch daran, dass die sachgerechte, den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzgesetzes entsprechende Beratungstätigkeit des Datenschutzbeauftragten neben den betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen in erheblichem Umfang Kenntnisse aus anderen Wissenschaftsbereichen voraussetzt. So müsse der Datenschutzbeauftragte, um die in § 37 Abs. 1 BDSG 1990 (nunmehr § 4g BDSG) geregelten Aufgaben erfüllen zu können, auch über umfangreiche juristische Kenntnisse zum Datenschutzrecht verfügen, was nicht nur vertiefte Kenntnisse der Regelungen des Bundes- und des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes voraussetzt, sondern auch Kenntnisse bezüglich der datenschutzrelevanten Spezialregelungen im Zivil-, Straf-, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsrecht. Daneben müsse er umfangreiche technische Kenntnisse auf dem Gebiet der sog. Computer-Hardware und der unterschiedlichen System- und Anwendersoftware aufweisen. Er müsse zudem über pädagogische Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Der Beruf des Datenschutzbeauftragten könne daher auf Grund des bezeichneten Anforderungsprofils nur dann mit der erforderlichen Fachkunde ausgeübt werden, wenn theoretisches Grundwissen erworben wird, welches den Lehrinhalten verschiedener Hoch- bzw. Fachhochschulstudiengänge (Ingenieur-, Rechtswissenschaften, Betriebswirtschaftslehre und Pädagogik) zugeordnet ist. Dabei erstrecke sich der erforderliche interdisziplinäre Wissensstand aber nur auf Teilbereiche dieser Studiengänge, so dass es weder der Absolvierung noch des Abschlusses eines dieser Hoch- bzw. Fachhochschulstudiengänge bedürfe.

Die Tätigkeit der Klägerin entspreche ebenso wenig dem Beruf eines Ingenieurs. Aufgabe des Ingenieurs ist es, auf der Grundlage natur- und technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen. Die Tätigkeit der Klägerin habe jedoch ausschließlich im nichttechnischen Bereich gelegen. Sie habe lediglich die Schwachpunkte der jeweiligen Computeranlagen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten aufgedeckt. Die Beseitigung und damit die technische Umsetzung der erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen seien durch Mitarbeitern des Unternehmens bzw. von externen Firmen erfolgt.

Ebenso wenig sei die Tätigkeit der Klägerin als Datenschutzbeauftragte etwa deshalb als die Tätigkeit eines Ingenieurs anzusehen, weil sie über eine entsprechende akademische Ausbildung verfügt. Maßgeblich sei insoweit, dass sich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit wenigstens auf einen der Hauptbereiche der Ingenieurstätigkeit (Planung, Konstruktion, Fertigung eines technischen Werkes) erstreckt.

Eine andere Wertung folge auch nicht aus der Honorierung der Klägerin.

Der Beruf des externen Datenschutzbeauftragten sei auch nicht deshalb einem der im Gesetz genannten Katalogberufe ähnlich, weil die Tätigkeit Teilbereiche mehrerer der dort genannten Berufe berührt, ohne dem typischen Berufsbild eines dieser Berufe vergleichbar zu sein. Das sei nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ausgeschlossen.
Bedeutung für das Datenschutzrecht
Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu den fachlichen Anforderungen an Datenschutzbeauftragte. Obwohl aus steuerrechtlicher Sicht speziell auf externe Datenschutzbeauftragte abgestellt wird, ist die Entscheidung allgemein zu beachten. Sie stellt klar, dass der Datenschutzbeauftragte weder dem Beruf des Betriebswirts noch dem des Ingenieurs zuzurechnen, sondern eigenständiger Natur ist.





 
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